Zwei(*) weitere Klagen eingereicht – dritte und vierte in Vorbereitung

Vor 25 Jahren hatte ich bei der HUK eine private Rentenversicherung abgeschlossen, bei der ich monatlich einen Betrag einzahlte. Nachdem ich Anfang 2021 mal durchgerechnet hatte, ob sich diese Versicherung noch rentiert, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl meine Beiträge als auch das bereits Eingezahlte in anderen Assets besser aufgehoben sind, und kündigte die Versicherung. Zwei Monate später erhielt ich von der HUK nur etwas mehr als die Hälfte des Angesparten zurück.

Nachdem ich zweimal selbst, d.h. ohne anwaltliche Unterstützung, vergeblich um die Auszahlung des Restbetrages gebeten hatte, erhielt ich im März 2022 eine Antwort, in der man für die lange Bearbeitungsdauer um Verständnis bat und ausführte, dass eine weitere Auszahlung nicht möglich sei. Dies wurde damit begründet, dass ich eine Rentenversicherung mit „Beitragsrückgewähr“ (sic!) hatte. Dabei werde immer ein Teil einbehalten, wenn der Rückkaufswert einen Höchstbetrag überschreite.
Daraufhin durchsuchte ich dann mal das Web und fand Hinweise darauf, dass ich nicht die Einzige war, die Ähnliches mit ihrer Rentenversicherung erlebte, und fand eine Anwaltskanzlei, die auf das Gebaren von Versicherungen spezialisiert ist. Mit ihrer Hilfe widerrief ich nun im Oktober 2022 mit Hinweisen auf einschlägige Gesetze und Urteile die 1998 abgeschlossene Versicherung. Ein Widerruf ist keine Kündigung, sondern stellt den Zustand wieder her, als ob die Versicherung nie abgeschlossen worden wäre. Er ist bspw. möglich, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine korrekte Belehrung über das Widerspruchsrecht stattgefunden hatte. Dies war bei meiner Versicherung glücklicherweise der Fall. Und siehe da, kaum waren nach Absenden des Widerrufs ein paar Tage vergangen, hatte ich einen Großteil des einbehaltenen Betrages auf meinem Konto! – Aber eben auch wieder nicht alles mir Zustehende. Nach einem Widerruf besteht nämlich nicht nur das Recht auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge, sondern auch der Zinsen, die die Versicherung mit den Beiträgen erwirtschaftet hat (aber abzüglich der Kosten für den Versicherungsschutz, den die Versicherungsnehmerin seit Vertragsbeginn genossen hat).

Daher habe ich im Januar dieses Jahres Klage beim Amtsgericht Bochum eingereicht. Die Klageschrift ist umfangreich, und wenn ich die Ausführungen meiner Anwälte richtig verstanden habe, so geht es bei der Frage, welcher Rückzahlungsbetrag mir zusteht, im Wesentlichen um das Verhältnis dreier Größen, nämlich der Anteile, die von meinen Beiträgen in a) den gewährten Versicherungsschutz, b) in Verwaltungskosten und c) in Fondeinzahlungen (bei einer fondgebundenen Versicherung, was bei meiner der Fall war) geflossen sind. Da die Versicherung sich über diese Größen ausschweigt, müssen sie geschätzt werden. Insbesondere ist dann auch noch eine vierte, unbekannte Größe interessant, nämlich d) „übriges Geld“, wenn die Anteile von a), b) und c) sich zu weniger als 100 Prozent summieren. Sprich‘, es ist einfach interessant, wie meine Beiträge verwendet wurden.

In der Klageschrift werden diverse Beipiele aus der aktuellen Rechtsprechung angeführt, aus denen dann die Anteile geschätzt werden. Beim Lesen kann man sich schon die Augen reiben. Die Anteile von jeder meiner Einzahlungen, die in den tatsächlichen Versicherungsschutz flossen, sind unfassbar gering und werden hier mit sage und schreibe 0,05 % geschätzt! In einem konkreten Beispiel, in dem ein Urteil erfolgt war (OLG Dresden, 28.03.1017), war der Anteil für den Todesfallschutz 0,002186 % der eingezahlten Beiträge wert. Und da auf die zweite Nachkommastelle gerundet wird, betrug dieser Anteil 0,00 %, weshalb die Versicherung hier 0,00 Euro vom Auszahlungsbetrag für den Versicherungsschutz abziehen durfte. Sehr schön!
Mit den Anteilen für die Verwaltungskosten verhält es sich ähnlich; auch diese sind üblicherweise sehr gering und werden in meinem Fall auf 1 % geschätzt. Der „Rest“, also 98,95 % meiner Einzahlungen, sind entweder in die Fondseinzahlungen gegangen, die mir beim Widerruf vollständig zurückgezahlt werden müssen, oder wurden von der Versicherung sogar anderweitig zu ihrem Nutzen verwendet. Diese Annahme kann die HUK nur widerlegen, wenn sie ihre Werte offenlegt.

Die mündliche Verhandlung findet am Donnerstag, den 10. August, also morgen, um 10.30 Uhr statt, und man darf gespannt sein.